AGB´S – Bagheri Consulting

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bagheri Consulting

Präambel:

„Bagheri Consulting“ sind ein Online und Offline Dienstleister, der auf Basis von Kundenangaben diverse Anträge, Anliegen und Erledigungen für diverse Behörden und Ämter vorbereitet und/oder erstellt.

§ 1 Allgemeines:

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge, Angebote, Aufträge und Übermittlung von „Bagheri Consulting“ – im Nachfolgenden Dienstleister genannt – im gesamten Geschäftsverkehr sowie für die Nutzung der Internetinhalte. Die AGB werden automatisch Vertragsbestandteil und durch die Auftragserteilung bzw. Nutzung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages:

(1) Die folgenden Regelungen gelten für die Internetseite http://www.bagheri-consulting.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Bagheri Consulting Butzweilerhofallee 3
50829 Köln
Deutschland

Geschäftsführerin: Frau Mahsa Bagheri

zustande.

Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt zustande, indem die Kundin / der Kunde einen Auftrag zur Leistungserstellung erteilt. Ein Auftrag kann schriftlich, per Post, per E-Mail, telefonisch oder über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die erstellten Anträge, Anliegen und

Erledigungen individuell nach Kundenspezifikation angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht.

3) Die Präsentation der Produkte auf der Internetseite des Dienstleisters stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an die Verbraucherin / den Verbraucher, Dienstleistungen zu beauftragen.

(4) Bei Eingang einer Anfrage gilt: Die Verbraucherin / Der Verbraucher gibt eine Anfrage zu einer Dienstleistung ab, indem sie / er den folgenden Auftragsprozess durchläuft:

1) Anfrage der gewünschten Dienstleistung
2) Kontaktaufnahme durch den Dienstleister
3) Übersendung der relevanten Unterlagen durch die Kundin / den Kunden
4) Angebotserstellung durch den Dienstleister
5) Auftragsbestätigung durch die Kundin / den Kunden
Die AGB können jederzeit unter https://www.bagheri-consulting.de/agb eingesehen werden.

§ 3 Preise, Zahlung und Fälligkeit:

(1) Die Preise bei Angebotsunterbreitung des Dienstleisters an die Kundin / den Kunden enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Verbraucherin / Der Verbraucher hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Überweisung (Vorkasse oder Rechnung), PayPal, per SEPA-Lastschrift oder Bar-Zahlung gegen Astellung einer Quittung vom Dienstleister.

Wenn eine andere Zahlungsmethode als die Banküberweisung gewünscht wird, kann sie/er den Dienstleister formlos darüber in Kenntnis setzen.

(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen fällig.

§ 4 Lieferung:

Die Lieferung erfolgt, in der Regel innerhalb von 7 – 10 Arbeitstagen (Mo.-Fr.), nachdem der Auftrag durch die Kundin / den Kunden bestätigt wurde und dem Dienstleister alle angefragten Informationen (inkl. die Kopien/Scann/Foto der erfoderlichen Dokumente) übermittelt worden sind. Bindend für die Bearbeitung eines Auftrags sind jene Informationen, welche die Kundin / der Kunde vor Zustandekommen des Vertrags an den Dienstleister liefert. Vorgaben, die erst nach dem Beginn der Bearbeitung geliefert werden, können nicht berücksichtigt werden oder verlängern den Bearbeitungszeitraum.

Die Anträge, Anliegen und Erledigungen werden der Kundin / dem Kunden grundsätzlich im Papierform oder in PDF-Format zur Verfügung gestellt. Bestellte beglaubigte Dokumente oder staatlich anerkannte Übersetzungen von Dokumenten werden der Kundin / dem Kunden per Post oder durch eigenes Abholen in den Büroräumen übermittelt.

Eine Zusendung von ausgedruckten Dokumenten ist nicht möglich.

§ 5 Rücktritt und Geld-Zurück Garantie:

Beanstandungen und Rücktrittserklärungen an den zwischen der Kundin / dem Kunden und dem Dienstleister beauftragete Antragserstellung, Bearbeitung von Anliegen und Erledigungen müssen innerhalb von zwei Arbeitstagen gemeldet und stichhaltig begründet werden. Nur dann hat die Kundin / der Kunde die Möglichkeit aus dem Dienstleistungsvertrag vollständig auszutreten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Bagheri Consulting

Die Bagheri Consulting for Administrative Operations behält sich das Recht vor, Dienste der bagheri-consulting-Website jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

§ 7 Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucherinnen / Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der Dienstleister ist grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 8 Nutzungsrechte:

Mit Erhalt der Antragsunterlagen bzw. von uns beauftrageten Unterlagen erhält die Kundin / der Kunde ein exklusives Nutzungsrecht an den Unterlagen. Die Kundin / Der Kunde darf diese mehrfach, jedoch nur ausschließlich für den Zweck der eigenen Antragstellung nutzen. Eine kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind untersagt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt:

Der Dienstleister behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Nichtbezahlen der Rechnung sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallende Gerichtskosten von der Kundin / dem Kunden zu tragen.

§ 10 Datenschutz:

Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze behandelt. Der Dienstleister behält sich vor, die Kundin /

den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu befragen, wie erfolgreich die Antragstellung bzw. erledigung des Anliegens verlaufen ist. Ferner kann die Kundin / der Kunde jederzeit nach Erfüllung des Auftrages eine Löschung der Daten verlangen, welche unverzüglich vorgenommen wird.

§ 11 Haftung:

Für das Einhalten von Antragsfristen ist allein die Kundin / der Kunde verantwortlich. Der Dienstleister kann nicht für einen Nichtbewilligung bzw. Nichtzustandekommen verantwortlich gemacht werden, der durch ein Fristversäumnis entsteht. Sollte die Kundin / der Kunde weitere Änderungen nach Erfüllung des Vertrages verlangen, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet diese vorzunehmen. Für alle inhaltlichen Aspekte und die Richtigkeit der Daten ist die Kundin / der Kunde verantwortlich. Der Dienstleister kann für diese Fehler nicht haftbar gemacht werden.

§ 12 Vertragssprache:

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 13 Höhere Gewalt:

Unter höhere Gewalt fallen Streiks, Krankheiten, Kriege, Naturkatastrophen o. ä. Für eine durch den Eintritt von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen unmöglich gemachte termingerechte Lieferung kann der Dienstleister nicht haftbar gemacht werden, sofern die zumutbare Sorgfalt durchgängig gegeben war. Wird eine Lieferung durch die oben genannten Umstände unmöglich, so ist der Lieferant von der Erbringung der Leistung freigestellt. Ein Wegfall der Leistungspflicht des Dienstleisters aufgrund höherer Gewalt bedeutet auch den Entfall der Gegenleistungspflicht der Kundin / des Kunden.

§ 14 Garantie und Kundenverantwortung:

Den Erfolg einer Antragsbewilligung bzw. erledigung des Anliegens kann der Dienstleister nicht garantieren. Professionell erstellte Antragsmappen erhöhen lediglich die Chancen auf ein zügige und korrekte Bearbeitung der jeweiligen Behörde. Eine Nichtbewilligung bzw. Nichtzustandekommen des Antrages ist nicht unmittelbar auf die angefertigten Unterlagen zurückzuführen, sondern hat vielfältige andere Faktoren zugrundeliegend. Schlussfolgernd übernimmt der Dienstleister keine Haftung für erfolglose Antragststellungen und Erledigungen des Sachverhaltes bei der jeweiligen Behörden.

§ 15 Salvatorische Klausel:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Andernfalls gelten die gesetzlichen Regelungen.